Teil des Klinikums Stuttgart gKAöR, zur Nutzung der Online-Plattform

Stand: 04.11.2021

Das Regionale Kompetenzzentrum, als Teil des Klinikums Stuttgart gKAöR, Prießnitzweg 24, 70374 Stuttgart („Regionales Kompetenzzentrum“) betreibt die persönliche elektronische Online-Plattform („Suchthilfeportal“), die den Teilnehmenden der Studie ASSIST („ASSIST“) die selbstbestimmte elektronische Speicherung, Übermittlung und Verwaltung ihrer persönlichen Daten, sowie Gesundheitsdaten ermöglicht. Die Online-Plattform ist für die Teilnehmenden über jedes internetfähige Endgerät abrufbar. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („Suchthilfeportal-AGB“) regeln die rechtlichen Bedingungen und Voraussetzungen für die Registrierung und Nutzung der Online-Plattform durch die Teilnehmenden der Studie ASSIST („Nutzer“).

1. Vertragsgegenstand

1.1 Diese Online-Plattform-AGB gelten für die Vertragsbeziehung zwischen dem Regionalen Kompetenzzentrum und den Nutzern des Suchthilfeportals.

1.2 Gegenstand der Vertragsbeziehung zwischen dem Regionalen Kompetenzzentrum und den Nutzern des Suchthilfeportals auf Grundlage dieser Suchthilfeportal-AGB ist der Betrieb und die Bereitstellung des Suchthilfeportals. Das Suchthilfeportal ermöglicht den Nutzern die sichere Speicherung, Übermittlung und Verwaltung ihrer persönlichen Daten sowie Gesundheitsdaten in den vom Suchthilfeportal angebotenen Leistungsbereichen (z.B. Nutzerverwaltung, Fragebögen, Behandlungsplan, Dokumentenablage) und Nutzung der diesbezüglichen Services.

• Voraussetzung für die Nutzung des Suchthilfeportals ist ein internetfähiges Endgerät.

2. Kosten der Nutzung

Dem Nutzer entstehen für die Nutzung des Suchthilfeportals keine Kosten

3. Bereitstellung, Änderung und Einstellung des Suchthilfeportals

3.1 Das Suchthilfeportal wird dem Nutzer vom Regionalen Kompetenzzentrum unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

3.2 Der Nutzer ist selbst für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Suchthilfeportals verantwortlich. Die erforderlichen Systemvoraussetzungen zur Nutzung des Suchthilfeportals erfordern ein Endgerät mit Internetzugang. Für die Kompatibilität des Suchthilfeportals und dessen Funktionen mit der individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Nutzers übernimmt das Regionale Kompetenzzentrum keine Verantwortung. Sollten die technischen Voraussetzungen nicht gegeben sein, so kann das Suchthilfeportal bei einem der Kooperationspartner genutzt werden.

3.2 Das Regionale Kompetenzzentrum behält sich zudem vor, jederzeit einzelne Funktionalitäten bzw. Leistungsbereiche des Suchthilfeportals zu verändern, insbesondere einzelne oder sämtliche Funktionalitäten bzw. Leistungsbereiche zu erweitern, einzuschränken oder ganz oder teilweise einzustellen. Der Nutzer wird bei einer solchen Einstellung von Funktionalitäten bzw. Leistungsbereichen in angemessener Zeit vorab informiert und hat die Möglichkeit, die Dokumente aus der persönlichen Dokumentenbox herunterzuladen.

3.3 Das Suchthilfeportal oder einzelne Funktionen können aufgrund technischer Störungen vorübergehend nicht erreichbar sein. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass das Suchthilfeportal und die angebotenen Funktionen jederzeit verfügbar sind oder eine bestimmte Verfügbarkeit durch das Regionale Kompetenzzentrum sichergestellt wird. Das Regionale Kompetenzzentrum ist nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen und übernimmt keine Haftung dafür, dass der Zugang zum Suchthilfeportal stets ununterbrochen und fehlerfrei möglich ist.

4. Registrierung, Vertragsschluss und Freischaltung des Suchthilfeportals 

4.1 Die Registrierung und der Vertragsschluss für das Suchthilfeportal erfolgt in deutscher Sprache.

4.2 Für die Registrierung und Freischaltung des Suchthilfeportals sind folgende Schritte notwendig:

Zu Beginn des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer die Gelegenheit, die Suchthilfeportal-AGB und die Suchthilfeportal-Datenschutzerklärung zu lesen. Der Nutzer kann die Dokumente über die angegebenen Links abrufen und speichern. Der Nutzer muss die Suchthilfeportal-AGB akzeptieren und die Kenntnisnahme der Suchthilfeportal-Datenschutzerklärung bestätigen, um mit der Registrierung fortzufahren.

Im nächsten Schritt muss der Nutzer seine Stammdaten eingeben (Geschlecht, Vor- und Nachname, Benutzername, Geburtsdatum, E-Mail Adresse, Telefonnummer). Die Verarbeitung dieser Daten durch das Regionale Kompetenzzentrum ist zwingend erforderlich, damit das Regionale Kompetenzzentrum dem Nutzer das Suchthilfeportal bereitstellen kann. Im persönlichen Termin mit dem Regionalen Kompetenzzentrum wird dem Nutzer im Suchthilfeportal  eine Einwilligungserklärung und ein Behandlungsvertrag vorgelegt. Die Einwilligung muss nach der EU-Datenschutzgrundverordnung freiwillig erteilt werden und etwaige Konsequenzen bei Nicht‐Einwilligung sind transparent offen zu legen, sodass eine Entscheidung auf vollumfänglicher Informationsgrundlage möglich ist. Daher besser wie folgt formulieren: „Der Nutzer kann freiwillig in die Speicherung und Verarbeitung etwaiger durch das Regionale Kompetenzzentrum manuell eingegebener Gesundheitsdaten zum Zwecke der Beratung und Begleitung einwilligen. Willigt er/sie in die Datenverarbeitung nicht ein, kann dem Nutzer das Suchthilfeportal nicht bereitgestellt werden.“ Durch Klicken auf die Schaltfläche „Registrierung abschließen“ erklärt der Nutzer sein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages mit dem Regionalen Kompetenzzentrum zur Nutzung des Suchthilfeportals auf Grundlage dieser Suchthilfeportal-AGB („Nutzungsvertrag“).

Dem Nutzer wird der Eingang der Registrierungsanfrage elektronisch per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrags durch das Regionale Kompetenzzentrum dar.

Um das Suchthilfeportal freizuschalten, muss der Nutzer den Registrierungslink in der erhaltenen E-Mail per Klick bestätigen. Im Anschluss an diese Bestätigung wird der Zugang zum Suchthilfeportal freigeschaltet und der Account des Nutzers angelegt. Mit der Bestätigung der Freischaltung des Suchthilfeportals durch das Regionale Kompetenzzentrum kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Regionalen Kompetenzzentrum auf Grundlage dieser Suchthilfeportal-AGB zustande. Dem Nutzer werden die Bestätigung des Vertragsinhalts und die wesentlichen Informationen zum Nutzungsvertrag, einschließlich einer Kopie der Suchthilfeportal-AGB, zur Verfügung gestellt, so dass der Nutzer diese gesondert speichern kann. Der Vertragstext wird vom Regionalen Kompetenzzentrum nicht gespeichert.

4.3 Der Nutzer kann den Registrierungsprozess jederzeit abbrechen, im Prozess einzelne Schritte zurückgehen, und/oder den Prozess aussetzen und zu einem späteren Zeitpunkt weiterführen. Eine Übertragung der Stammdaten des Nutzers erfolgt nach abgeschlossener Registrierung für das Suchthilfeportal.

5. Rechte und Pflichten der Nutzenden

5.1 Die Nutzung des Suchthilfeportals ist im Rahmen der Beratung und Begleitung durch das Regionale Kompetenzzentrum verpflichtend. Eine Registrierung und Nutzung durch Nutzer unter 18 Jahren und Nutzer, die nicht in Stuttgart wohnen, ist für die ASSIST-Studie nicht gestattet.

5.2 Soweit der Nutzer im Rahmen der derzeitigen oder zukünftigen Nutzung des Suchthilfeportals etwaige Angaben gegenüber dem Regionalen Kompetenzzentrum macht, deren Richtigkeit und Vollständigkeit zur Durchführung der Vertragsbeziehung mit dem Nutzer erforderlich sind, ist der Nutzer verpflichtet, korrekte und vollständige Angaben zu machen und die Daten während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrags aktuell zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, das Suchthilfeportal nur zur Speicherung und Verwaltung von Informationen zu nutzen, die nach bestem Wissen des Nutzers korrekt sind.

5.3 Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass das Suchthilfeportal als Vorrichtung zum Empfang etwaiger Nachrichten des Regionalen Kompetenzzentrums an den Nutzer dienen soll und vom Regionalen Kompetenzzentrum für vertragsrelevante Kommunikation genutzt werden kann. Insbesondere können empfangsbedürftige Erklärungen des Regionalen Kompetenzzentrums, wie etwa eine Kündigung des Nutzungsvertrages oder sonstige vertragsrelevante Erklärungen, im Suchthilfeportal wirksam zugehen. Der Nutzer wird über seine angegebene E-Mail Adresse über eingegangene Nachrichten informiert. Zudem wird der Nutzer vom Regionalen Kompetenzzentrum in wichtigen Fällen ggf. über die Website https://www.assist-studie.de und www.suchthilfeportal.de informiert (z.B. bei Störungen oder Warnungen vor bestimmten Risiken, etwa aufgrund von Schadsoftware).

5.4 Der Nutzer darf das Suchthilfeportal nur im Rahmen des vorgesehenen Leistungsumfangs und für die vereinbarten Zwecke nutzen. Eine Nutzung für andere Zwecke, insbesondere eine missbräuchliche Nutzung der Funktionalitäten des Suchthilfeportals entgegen der vorgesehenen Zweckbestimmung, ist nicht gestattet. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, den für sie persönlich eingerichteten Account zu nutzen, um auf das Suchthilfeportal zuzugreifen. Soweit im Suchthilfeportal ausdrücklich vorgesehen, ist der Nutzer jedoch berechtigt, Dritten über die im Suchthilfeportal bereitgestellten Funktionalitäten Zugriff auf seine im Suchthilfeportal gespeicherten Daten zu ermöglichen. 

5.5 Das Suchthilfeportal darf vom Nutzer nicht für rechtswidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen genutzt werden, wie etwa für die bewusste Verursachung oder Förderung eines Schadens, Eingriffe in oder die Verletzung der Integrität oder Sicherheit eines Netzwerks oder eines Systems, die Umgehung von Filtern, das Senden ungebetener, missbräuchlicher oder irreführender Nachrichten, die Verbreitung von Viren oder schädlicher Software oder die Verletzung der Rechte Dritter.

5.5 Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm im Suchthilfeportal gespeicherten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, keine Inhalte im Suchthilfeportal zu speichern, oder auf seine Veranlassung speichern zu lassen, die

(a) gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verstoßen, oder sonst rechtswidrig oder unzulässig sind;

(b) diffamierend, obszön, beleidigend, verleumderisch oder diskriminierend sind;

(c) gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte beinhalten;

(d) gegen das Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte oder Rechte geistigen und gewerblichen Eigentums, verstoßen;

(e) Viren oder sonstige potentiell schädliche Computerprogramme oder Daten enthalten.

5.8 Hält der Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung des Suchthilfeportals nicht ein, etwa da die Nutzung des Suchthilfeportals durch den Nutzer gegen diese Suchthilfeportal-AGB oder geltendes Recht verstößt, ist das Regionale Kompetenzzentrum – unbeschadet sonstiger Ansprüche (einschließlich einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages) – berechtigt, den Suchthilfeportal-Account dieses Nutzers zu sperren. Das Regionale Kompetenzzentrum ist zudem berechtigt, sämtliche im Suchthilfeportal gespeicherte Daten der Nutzern zu löschen, sofern es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Nutzer das Suchthilfeportal ganz oder teilweise dafür nutzt, um rechtsverletzende Inhalte zu speichern.

6. Nutzungsrechte des Nutzers

6.1 Das Regionale Kompetenzzentrum räumt dem Nutzer für die Dauer der Laufzeit des Nutzungsvertrages ein nicht ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, das Suchthilfeportal für private, nicht kommerzielle Zwecke in dem vorgesehenen Leistungsumfang zur Speicherung und Verwaltung von Gesundheitsdaten des Nutzers zu nutzen.

6.2 Der Nutzer hat das Recht, das Suchthilfeportal im Rahmen der vom Nutzer unter dem Nutzungsvertrag erworbenen Berechtigungen und im Rahmen des vorgesehenen Leistungsumfangs zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet.

6.3 Der Nutzer ist ausschließlich zur persönlichen Nutzung für eigene Zwecke berechtigt. Eine Nutzung für Dritte, etwa im Rahmen der Überlassung der Nutzungsmöglichkeiten oder der Bereitstellung von Diensten an Dritte, ist nicht gestattet.

6.4 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software der Suchthilfeportal zu dekompilieren, disassemblieren, übersetzen, vervielfältigen, bearbeiten, umzugestalten oder umzuarbeiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, es sei denn, dies ist unerlässlich, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der Software des Suchthilfeportals zu erhalten, das Regionale Kompetenzzentrum hat die erforderlichen Informationen trotz vorheriger Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Zeit zugänglich gemacht, und die sonstigen Voraussetzungen gem. § 69e UrhG werden vom Nutzer eingehalten. Eine Vervielfältigung ist ferner nur gestattet, soweit diese notwendig ist, um die Software auf dem Endgerät des Nutzers zu installieren. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich dem Regionalen Kompetenzzentrum zu.

7. Datenschutz

Das Regionale Kompetenzzentrum ist sich der Schutzbedürftigkeit der Daten der Nutzer bewusst und achtet im Rahmen der Bereitstellung des Suchthilfeportals auf die Sicherheit und den Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer. Der Nutzer behält stets die Hoheit und Kontrolle über sämtliche personenbezogene Daten, die er in das Suchthilfeportal eingibt oder die auf seine Veranlassung (etwa durch seine/n Ärzt*in) in das Suchthilfeportal übermittelt werden. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Regionale Kompetenzzentrum ergeben sich aus der Suchthilfeportal-Datenschutzerklärung für die Nutzung des Suchthilfeportals.

8. Mängelhaftung

8.1 Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Regionalen Kompetenzzentrums, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

8.2  Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Regionalen Kompetenzzentrums, seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

9. Telefonischer Support

Das Regionale Kompetenzzentrum stellt den Nutzern des Suchthilfeportals einen telefonischen Support zur Verfügung, über den generelle Fragen zu den Funktionalitäten des Suchthilfeportals beantwortet werden. Telefonummer: +49 711 278-22230

10. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung und -abwicklung

10.1 Der Nutzungsvertrag zwischen dem Regionalen Kompetenzzentrum und dem Nutzer endet automatisch spätestens zum 30.09.2023 („Vertragslaufzeit“), ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit werden die Daten des Nutzers für eine weitere Dauer von 10 Jahren aufgrund gesetzlicher Bestimmungen aufbewahrt. Im Falle einer Weiterführung des Suchthilfeportals werden die Daten nach erneuter Zustimmung durch den Nutzer übernommen.

10.2 Daneben ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Regionalen Kompetenzzentrum jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos zu beendigen. Hierzu kann der Nutzer die entsprechende Funktionalität im Suchthilfeportal nutzen.

10.3 Das Regionale Kompetenzzentrum kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 90 Tagen ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen. Für die Wirksamkeit der Kündigung durch das Regionale Kompetenzzentrum genügt der Zugang der Erklärung innerhalb des Suchthilfeportals. Der Nutzer wird im Rahmen der Kündigung durch das Regionale Kompetenzzentrum auf die Möglichkeit zum Export seiner Daten aus der Dokumentenbox hingewiesen. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages ist ein Export der Daten nicht mehr möglich.

10.4 Der Nutzungsvertrag zwischen dem Regionalen Kompetenzzentrum und dem Nutzer endet zudem, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, sofern der Nutzer die Suchthilfeportal sieben Quartale in Folge ununterbrochen nicht nutzt (d.h. in diesem Zeitraum kein einziges Mal auf die Suchthilfeportal zugreift). Nach Ablauf dieses Zeitraums ist das Regionale Kompetenzzentrum zur Speicherung der Daten des Nutzers nicht mehr verpflichtet und die im Suchthilfeportal gespeicherten Daten werden automatisch und unwiderruflich gelöscht.

10.5 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Änderungen der Suchthilfeportal-AGB

11.1 Das Regionale Kompetenzzentrum behält sich vor, diese Suchthilfeportal-AGB jederzeit zu ändern. Etwaige Änderungen der Suchthilfeportal-AGB werden den Nutzern innerhalb des Suchthilfeportals mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, sobald der Nutzer die geänderten Geschäftsbedingungen akzeptiert.

11.2 Das Regionale Kompetenzzentrum behält sich darüber hinaus vor, die Suchthilfeportal-AGB ohne gesonderte Zustimmung des Nutzers zu ändern,

(a) wenn die Änderung der Suchthilfeportal-AGB für den Nutzer lediglich vorteilhaft ist;

(b) wenn die Änderung allein neue Dienste, Funktionalitäten oder Leistungsbestandteile betrifft, und die bestehende Vertrags- und Leistungsbeziehung durch die Änderung für den Nutzer nicht verändert wird;

(c) wenn die Änderung erforderlich ist, um die Übereinstimmung der Suchthilfeportal-AGB mit den geltenden gesetzlichen Anforderungen herzustellen, insbesondere bei Änderung der geltenden Rechtslage, und mit der Änderung keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf den Nutzer verbunden sind; oder

(d) wenn die Änderung für das Regionale Kompetenzzentrum verpflichtend ist, um einem für das Regionale Kompetenzzentrum verbindlichen Gerichtsurteil oder einer verbindlichen Behördenentscheidung nachzukommen, und mit der Änderung keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf den Nutzer verbunden sind. Der Nutzer wird über entsprechende Änderungen im Suchthilfeportal informiert.

12. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

12.1 Diese Suchthilfeportal-AGB unterliegen dem deutschen Recht.

12.2 Soweit der Nutzer Verbraucher ist und zum Zeitpunkt der Nutzung der Suchthilfeportal seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der vorstehend getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

12.3 Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser Suchthilfeportal-AGB ganz oder teilweise unwirksam, oder enthalten die Suchthilfeportal-AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit der Suchthilfeportal-AGB im Übrigen nicht, es sei denn, dass das Festhalten an den Suchthilfeportal-AGB eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

13. Online-Streitbeilegung und Streitbelegungsverfahren

13.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

13.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist das Regionale Kompetenzzentrum nicht verpflichtet und nicht bereit.

14. Kontaktinformationen

Bei Fragen, Anregungen und Beschwerden zu diesen Suchthilfeportal-AGB können Nutzer das Regionale Kompetenzzentrum wie folgt kontaktieren:

Klinikum Stuttgart gKAöR

Regionales Kompetenzzentrum

Prießnitzweg 24

70374 Stuttgart

Tel. +49 711 278-22230

E-Mail: info@suchthilfeportal.de